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Schreiben
Antwort 1;
Antwort 2
per normaler Post (4. Juli 2008), und per Mail an pressestelle@spd.de
Herrn Kurt Beck SPD-Parteivorsitzender Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 141 10963 Berlin 4. Juli 2008
Biokraftstoffe und Ethik, Position der SPD
Sehr geehrter Herr Beck ,
Dem Thema Biokraftstoffe und Ethik wird eine stetig steigende Aufmerksamkeit zuteil, bis hin zu einer Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, wonach die Umwandlung von Pflanzen in Biokraftstoffe kein richtiger Weg für die Menscheit sein kann.
Nach meiner Einschätzung sind die ethisch-sozialen Aspekte bisher nicht ausreichend einbezogen worden. Grundgedanken sind deshalb in anliegendem Artikel ausgeführt, der schlussfolgert, dass
- Biokraftstoffe grundsätzlich ethisch–sozial nicht zu verantworten sind
- für den künftigen Individualverkehr völlig neue Antriebsaggregate benötigt werden, die keine Derivate von Rohöl mehr benötigen, und dass
- die Politik zum Handeln aufgefordert ist.
Eine Recherche im Hamburger Programm vom Oktober 2007 ergab, dass die Stichworte „Bio“ und „Ethik“ bzw. „ethisch“ nicht im Zusammenhang mit Biokraftstoffen vorkommen, siehe Anlage 2.
Man wird aber davon ausgehen können, dass die Ethik-Diskussion zu Biokraftstoffen an Intensität zunimmt. Deshalb wäre die Position Ihrer Partei von großem Interesse. Einen Ansatzpunkt zur Formulierung einer SPD-Position sehe ich in dem Satz „Nicht jede Erfindung dient dem Fortschritt. Darum prüfen wir sie darauf, ob sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt.“, der sicher auch für die Technologie der Biokraftstoffe zutrifft.
Für die Mitteilung Ihrer Position wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Guido Gürtler
Anlage1: Artikel (Mai 2008)
Anlage 2: Recherche Hamburger Programm der SPD, vom 28.10.2007
P.s.1: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, dieses Schreiben und Ihre Antwort auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit zu veröffentlichen, wozu ich von Ihrem Einverständnis ausgehe.
p.s.2: Zur Person:
- Familienvater, vier Kinder, elf Enkel, besorgt um die Welt, in der diese leben werden
- Beruflich: Leiter der Siemens-Unternehmensleitfunktion „Standardisierung und Regulierung“ mit globalem Handlungsrahmen (bis zur Pensionierung)
- Seit 2003 Mitarbeiter des ICC International Chamber of Commerce im internationalen Projekt
ISO 26000 zu „Guidance on Social Responsibility“.
Antwort 1:
Frau Dr. Uta M. Biermann schreibt per 8. Juli 2008:
Sehr geehrter Herr Gürtler,
Vielen Dank für Ihre Mail, die Sie an unseren Parteivorsitzenden. Herrn Kurt Beck, gesendet haben.
Als Anlage sende ich Ihnen den Beschluss des SPD-Präsidiums zu einer Politik der Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit zu, in dem wir unsere Position klar darstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Antwort 2:
Antwort an SPD Parteivorstand, z.Hdn. Frau Dr. Biermann E-Mail 2008-07-12
Uta-Maritta.Biermann@spd.de
Biokraftstoffe und Ethik, Position der SPD, offene Fragen
Sehr geehrte Frau Dr. Biermann,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und den angehängten Präsidiumsbeschluss vom 19.5.08 (den ich leider auf der SPD-Website nicht gleich entdeckt hatte).
Die SPD-„Politik für Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit“ ist umfassend und ausgewogen. Beeindruckend ist, wie das Thema konsequent durchdacht ist und in einen größeren globalen Zusammenhang gestellt wird. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Beschlusses können darin Biokraftstoffe naturgemäß nur ein Punkt unter vielen sein. Die Aussage
- Nachfrage nach Bioenergie: Auch der global wachsende Anbau für Biodiesel und Bioethanol kann zum Preisanstieg von Nahrungsmitteln führen. Deshalb ist eine Politik des Augenmaßes und der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Biokraftstoffe erforderlich. Förderinstrumente und Quoten müssen vor diesem Hintergrund neu bewertet werden.
ist sicher so zu lesen, dass die SPD Biokraftstoffe im Grundsatz begrüßt. Es wäre interessant zu wissen, was konkret unter Augenmaß und Nachhaltigkeit zu verstehen ist, wo sich inzwischen doch eine breitere Meinung durchzusetzen scheint, wonach Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen allein aufgrund ihres Anteils an der aktuellen Nahrungsmittelverteuerung nicht mehr akzeptabel sind. Insofern ist es gut, dass die EU sich von dem Ziel einer Beimischungsquote von 20% verabschiedet hat.
Der Absatz
Biokraftstoffe nachhaltig entwickeln
Bioenergie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur weltweiten Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Entscheidend ist, dass die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bioenergieproduktion geschaffen werden. Die Nachhaltigkeit der Bioenergieerzeugung muss durch klare möglichst EU-weite Anforderungen gesichert werden. Besondere Bedeutung hat die Entwicklung und Markteinführung von nicht um die Agrarfläche konkurrierender Bioenergie (zum Beispiel Gülle, Abfälle, Biokraftstoffe der 2. Generation).
findet – wenn die Überschrift besser „Bioenergie nachhaltig entwickeln“ lautete - Zustimmung bis auf den letzten Satz, wonach die „Entwicklung und Markteinführung von …. Biokraftstoffen der 2. Generation“ für die SPD „besondere Bedeutung“ hat, zumal bei dieser 2. Generation i.w. Holz und Stroh zum Einsatz kommen sollen. Wie in den Grundaussagen des Artikels vom Mai 2008 ausgeführt, siehe http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/html/artikel.html ,
sind Wälder der verbliebene wesentliche Regulator eines schon beschädigten Klimas und insofern ist auch diese 2. Generation von Biokraftstoffen im Grundsatz ethisch nicht verantwortbar. Wie sollten auch Ziele der Minderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden können, wenn gleichzeitig Wälder vermindert werden?
Insofern wären insbesondere folgende Aussagen zur SPD-Politik von besonderem Interesse:
- Hält die SPD Biokraftstoffe der 2. Generation ethisch-sozial für verantwortbar, und wenn ja, unter welchen Randbedingungen; und
- Welche Position hat die SPD zu erdölunabhängigen Antriebsaggregaten und zugehörigen Verkehrskonzepten.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit den besten Grüßen,
Guido Gürtler
Antwort 3:
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