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Leitplanken für die Agrotreibstoff-Produktion
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Bündnis 90/Die Grünen Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
info@gruene.de
2. Juni 2008
Biokraftstoffe und Ethik, Position Ihrer Partei
Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Herr Bütikofer,
Dem Thema wird kontinuierlich höhere Aufmerksamkeit zuteil, bis hin zu einer Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, wonach die Umwandlung von Pflanzen in Biokraftstoffe kein richtiger Weg für die Menscheit sein kann.
Nach meiner Einschätzung sind die ethisch-sozialen Aspekte von Biokraftstoffen bisher in keiner Weise ausreichend in die Politik einbezogen worden. Grundgedanken dazu sind in anliegendem Artikel ausgeführt, der schlussfolgert, dass
- Biokraftstoffe ethisch–sozial nicht zu verantworten sind
- für den künftigen Individualverkehr völlig neue Antriebsaggregate benötigt werden, die keine Derivate von Rohöl mehr benötigen, und dass
- die Politik zum Handeln aufgefordert ist.
Eine Recherche auf Ihrer Website ergab, dass der Begriff „Ethik“ im Text Ihres Wahlprogramms 2005 (gäbe es etwas Neueres?) nicht vorkommt. Der Begriff „ethisch“ wird nur bei Gentechnik und Forschung sowie bei Kulturellen Räumen verwendet. Zu „Biokraftstoffen“ heißt es auf Seite 58: „….deutlich zu senken, 3 Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern.“ Und auf Seite 66: „Nachwachsende Rohstoffe sind die Basis ökologischen Wirtschaftens: In der Strom- und Wärmeerzeugung, als Biokraftstoff und als Grundstoff in der chemischen Industrie, vom Hausbau bis hin zur Herstellung von Kanus oder Fahrradhelmen wachsen ihre Einsatzmöglichkeiten.“
Diese Aussagen sind sicher so zu verstehen, dass Ihre Partei im Jahre 2005 die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen befürwortete.
In Ihrem Grundsatzprogramm von 2002 ist der Begriff „ethisch“ öfter verwendet, u.a. bei der Ablehnung der Gentechnik Tierquälerei, beim Verbrauchereinfluss auf ethisch vertretbare Produkte, bei Krankheit und Tod („Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte unserer Entscheidungen“), sowie bei der Ablehnung von Massenvernichtungswaffen. „Ethisch“ ist aber nicht erwähnt im Zusammenhang mit Biokraftstoffen.
Allerdings findet sich an anderer Stelle des Grundsatzprogrammes die Aussage: „Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim. Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.“ Diese m.E. sehr gute Aussage trifft auch auf die Umwandlung von Nahrungsgütern oder Holz und Stroh in Biokraftstoffe zu, wenn die Konsequenzen dieser Umwandlung für Klima, Flora und Fauna zu Ende gedacht werden.
Man wird heute davon ausgehen können, dass die Ethik-Aspekte in der Biokraftstoffdiskussion stark an Bedeutung gewinnen. Deshalb wäre die Kenntnis der aktuellen Position Ihrer Partei von großem Interesse, für deren Mitteilung ich Ihnen sehr dankbar wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Gürtler
Anlage: Artikel (Mai 2008)
P.s.1: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, dieses Schreiben und Ihre Antwort auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit zu veröffentlichen, wozu ich von Ihrem Einverständnis ausgehe.
p.s.2: Zur Person:
- Familienvater, vier Kinder, elf Enkel, besorgt um die Welt, in der diese leben werden
- Beruflich: Leiter der Unternehmensleitfunktion „Standardisierung und Regulierung“ mit globalem Handlungsrahmen bei Siemens (bis zur Pensionierung)
- Seit 2003 Mitarbeiter des ICC International Chamber of Commerce im ISO-Projekt zur Erarbeitung der internationalen Norm ISO 26000 zu „Guidance on Social Responsibility“.
Adresse: guido.guertler@t-online.de
Antwort 1
Von: PR [pr@gruene.de] Gesendet: Montag, 9. Juni 2008 16:46 An: guido.guertler@t-online.de
Betreff: Re: [Fwd: Biokraftstoffe und Ethik, Position Ihrer Partei]
Anlagen: Bioenergie, BDK-Nürnberg 2007.pdf; Hunger-Ursachen, Bundesvorstand 2008.pdf
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen Dank für Ihre ausführliche Mail. Lassen Sie mich kurz allgemein ausholen: Wir sind 1980 nicht zuletzt aus der Umweltbewegung entstanden- bereits 1972 erschien der berühmte Bericht des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums". Damit hat der Gedanke, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind erstmals Einzug in das politische Denken gefunden. Nach wie vor sind wir die einzige Partei, deren zentrales Anliegen eine nachhaltige, ökologische Politik ist. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Nachhaltigkeit ist unsere politische Leitlinie in allen Politikfeldern. Das hat auch keineswegs nur etwas mit Umweltpolitik zu tun sondern gilt genau so für Finanzpolitik, für internationale Politik, für den gerechten Interessenausgleich zwischen den Generationen, oder für die Bildungspolitik. In jedem Politikbereich muss man langfristig verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidungen treffen.
Da Sie letztlich nach unserer Position zum Thema Biokraftstoffe fragen, fasse ich mich an dieser Stelle kurz und verweise zuerst einmal auf die beiden anhängenden Beschlüsse. Vielleicht beantworten Sie bereits Ihre Frage. Wenn etwas offen bleibt, können Sie sich gern noch einmal an uns wenden.
Zum Thema Individualverkehr diese Hinweise: Für uns Grüne ist wichtig, dass wir im Automobilbau neue Wege zu sehr viel sparsameren Fahrzeugen gehen. Unsere Bundestagsfraktion hat zu den Chancen der Elektromobilität Ende April eine große Konferenz veranstaltet, deren Ergebnisse Sie hier nachlesen können: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/232/232403.html
Unsere gesamte grüne Automobilstrategie haben wie anlässlich der IAA 2007 in einem Green Car Concept aufgeschrieben. Das Konzeptpapier, das von der grünen Bundestagsfraktion beschlossen wurde, finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/203/203572.html
Mit freundlichen Grüßen
Donate Hochstein
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor
10115 Berlin
E: pr@gruene.de
http://www.gruene.de/
Das Grüne Klimaaktionsportal bietet jede Menge Informationen, Tipps und Aktionen rund um´s Klima: http://www.gruenes-klima.de/
Antwort 2:
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de]
Gesendet: Montag, 9. Juni 2008 19:29
An: 'PR'
Betreff: AW: [Fwd: Biokraftstoffe und Ethik, Position Ihrer Partei]
Sehr geehrte Frau Hochstein,
Ihre sehr substanzielle Antwort hat mich wirklich gefreut. Sie entspricht vielen meiner Punkte, auch wenn in den genannten Anlagen die ethischen Aspekte nicht so sehr betont werden, dafür aber mehrfach die sozialen. Ich werde Ihre Stellungnahme gerne auf meine Diskussions-Website nehmen. Besonders gut gelungen und unterstützenswert finde ich den Text zu den „Leitplanken für die Agrotreibstoff-Produktion“ aus Ihrem Bundesvorstandsbeschluss vom 21.4.08, den ich herausheben werde.
Da bleibt einstweilen nur noch die Frage, ob Die Grünen eine entsprechend klare Botschaft in ihr Parteiprogramm aufnehmen werden. Der Slogan dazu könnte m.E. lauten „Bioenergie JA, Biokraftstoffe NEIN“.
Mit besten Grüßen,
Guido Gürtler
Antwort 3:
Bundesvorstandsbeschluss vom 21.4.2008:
Leitplanken für die Agrotreibstoff-Produktion
Der Anbau von Energiepflanzen nimmt weltweit zu. Es muss dringend schon heute Korrekturen geben, um einer zunehmenden Flächenkonkurrenz entgegenzuwirken. Die Politik ist gefordert, starke Leitplanken einzuziehen, die dafür sorgen, dass die energetische Nutzung der Biomasse gleichzeitig eine positive Klimabilanz aufweist und weder das Hungerproblem verschärft noch zu Lasten der biologischen Vielfalt geht. Die Schaffung eines Zertifizierungssystems, das verbindliche ökologische und soziale Standards fr den Anbau von Energiepflanzen und die Produktion von Biosprit festlegt, ist notwendig, reicht aber nicht aus, um auch die Ausweicheffekte zu erfassen. Die internationale Gemeinschaft kommt nicht darum herum, die gesamte Politik von Ländern, die Energiepflanzen oder Biosprit exportieren wollen, anhand von Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien unter die Lupe zu nehmen: Sind nationale Flächennutzungspläne und Ressourcenmanagement an internationalen Abkommen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet? Oder geht die energetische Nutzung von Biomasse einher mit Raubbau an der Natur und Verletzung von elementaren Menschenrechten? Außerdem muss die internationale Gemeinschaft mehr tun, um die Tropenwaldstaaten finanziell beim Schutz der Wälder zu unterstützen.
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