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Schreiben vom 1. Juli 2008, an Landesleitung unbeantwortet
Schreiben vom 5. September 2008, an Landesleitung unbeantwortet
Schreiben vom 27.11.2008, an Grundsatzkommission unbeantwortet
Schreiben vom 29.11.2008 an CSU-Generalsekretär unbeantwortet
Schreiben vom 28.12.2008 an CSU-Leitung (Einschreiben-Rückschein) unbeantwortet
Rückschein
per E-Mail
Herrn Staatsminister Erwin Huber
CSU Parteivorsitzender
landesleitung@csu-bayern.de
1. Juli 2008
Biokraftstoffe und Ethik, Position der CSU
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
Dem Thema Biokraftstoffe und Ethik wird eine stetig steigende Aufmerksamkeit zuteil, bis hin zu einer Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, wonach die Umwandlung von Pflanzen in Biokraftstoffe kein richtiger Weg für die Menschheit sein kann.
Nach meiner Einschätzung sind die ethisch-sozialen Aspekte bisher nicht ausreichend einbezogen worden. Grundgedanken sind deshalb in anliegendem Artikel ausgeführt, der schlussfolgert, dass
- Biokraftstoffe grundsätzlich ethisch–sozial nicht zu verantworten sind
- für den künftigen Individualverkehr völlig neue Antriebsaggregate benötigt werden, die keine Derivate von Rohöl mehr benötigen, und dass
- die Politik zum Handeln aufgefordert ist.
Eine Recherche im gemeinsamen Regierungsprogramm 2005-2009 von CDU und CSU ergab, dass die Stichworte „Bio“ und „Ethik“ nicht vorkommen; „ethisch“ kommt einmal vor, aber nicht im hier angesprochenen Zusammenhang, siehe Anlage 2.
Man wird aber davon ausgehen können, dass die Ethik-Diskussion zu Biokraftstoffen an Intensität zunimmt. Deshalb wäre die Position Ihrer Partei von großem Interesse. Für die Mitteilung dieser Position wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Guido Gürtler
Anlage1: Artikel (Mai 2008)
Anlage 2: Recherche Regierungsprogramm CDU/CSU 2005-2009
P.s.1: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, dieses Schreiben und Ihre Antwort auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit zu veröffentlichen, wozu ich von Ihrem Einverständnis ausgehe.
p.s.2: Zur Person:
- Familienvater, vier Kinder, elf Enkel, besorgt um die Welt, in der diese leben werden
- Beruflich: Leiter der Siemens-Unternehmensleitfunktion „Standardisierung und Regulierung“ mit globalem Handlungsrahmen (bis zur Pensionierung)
- Seit 2003 Mitarbeiter des ICC International Chamber of Commerce im internationalen Projekt
ISO 26000 zu „Guidance on Social Responsibility“.
Schreiben vom 5.9.2008
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Freitag, 5. September 2008 21:03
An: 'landesleitung@csu-bayern.de'
Betreff: Erinnerung--WG: Biokraftstoffe und Ethik, Position der CSU
Anlagen: Recherche im CDU-CSU Regierungsprogramm 2005-2009.doc; Artikel (Mai 2008).doc
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
erlauben Sie mir bitte, auf meine Mail vom 2. Juli zurückzukommen, die evtl. aus technischen Gründen nicht angekommen sein könnte. Die Diskussion um die ethischen und sozialen Aspekte von Bio- oder Agro-Kraftstoffen läuft weiter und ist für Bayern sicher von größerer Bedeutung als für andere Bundesländer.
Darf ich anfragen, ob auch die CSU zu „Biokraftstoffen und Ethik“ eine Position hat? Von Interesse wäre insbesondere zu erfahren, ob die CSU
- Biokraftstoffe der 1. Generation (Basis Mais und Weizen) allein schon wegen der hungertreibenden Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung ablehnt
- Biokraftstoffe der 2. Generation (Basis Holz und Stroh) bestenfalls für eine kurzzeitige Übergangstechnologie hält, weil jeder Baum zur Klimaerhaltung benötigt wird
- unterstützt, dass keine öffentlichen Gelder für Förderung von oder Forschung zu Biokraftstoffen verwendet werden, sondern vielmehr auf die Entwicklung neuer Antriebsaggregate wie Wasserstoff- und Elektromotoren.
Für eine Aussage der Landesleitung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die Aussagen der anderen Parteien befinden sich auf u.g. Website. Auch die dort abgebildete einstweilen abschließende Aussage des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung wird Sie sicher interessieren.
Mit freundlichem Gruß,
Guido Gürtler
Schreiben vom 27.11.2008
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Donnerstag, 27. November 2008 13:42
An: 'grundsatzkommission@csu-bayern.de'
Betreff: Biokraftstoffe und Ethik, Position der CSU Anlagen: Artikel (Mai 2008).doc
Sehr geehrter Herr Glück,
Dem Thema Biokraftstoffe und Ethik wurde im Laufe des Jahres 2008 eine stetig steigende Aufmerksamkeit zuteil, bis hin zu einer Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, wonach die Umwandlung von Pflanzen in Biokraftstoffe kein richtiger Weg für die Menscheit sein kann.
Nach meiner Einschätzung sind die ethisch-sozialen Aspekte bisher nicht ausreichend einbezogen worden. Grundgedanken sind deshalb in anliegendem Artikel ausgeführt, der schlussfolgert, dass
- Biokraftstoffe grundsätzlich ethisch–sozial nicht zu verantworten sind
- für den künftigen Individualverkehr völlig neue Antriebsaggregate benötigt werden, die keine Derivate von Rohöl mehr benötigen, und dass
- die Politik zum Handeln aufgefordert ist.
Eine Recherche im gemeinsamen Regierungsprogramm 2005-2009 von CDU und CSU und im Regierungsprogramm der CSU 2008-2013 ergab, dass die Stichworte „Bio..“ und „Ethik“ nicht vorkommen. Man wird aber davon ausgehen können, dass die Ethik-Diskussion zu Biokraftstoffen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an Intensität zunimmt. Wegen seiner umfangreichen Landwirtschaft könnte Bayern sogar noch mehr betroffen sein als andere Bundesländer. Auch bzgl. der notwendigen innovativen Antriebsaggregate könnte Bayern mit BMW und AUDI mehr zur Abkehr von Biokraftstoffen beitragen als andere Bundesländer.
In dieser Sache hatte ich die CSU-Landesleitung am 2.7.2008 und 5.9.2008 angeschrieben. Aus u.g. Website ist ersichtlich, dass bislang alle anderen Parteien geantwortet haben, zum Teil auch bereits die Kirchen. Deshalb wäre ich Ihnen für die Mitteilung der aktuellen CSU-Position sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Gürtler
Anlage: Artikel (Mai 2008)
P.s.1: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, dieses Schreiben und Ihre Antwort auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit zu veröffentlichen, wozu ich von Ihrem Einverständnis ausgehe.
p.s.2: Zur Person:
- Familienvater, vier Kinder, elf Enkel, besorgt um die Welt, in der diese leben werden
- Beruflich: Leiter der Siemens-Unternehmensleitfunktion „Standardisierung und Regulierung“ mit globalem Handlungsrahmen (bis zur Pensionierung)
- Seit 2003 Mitarbeiter des ICC International Chamber of Commerce im internationalen Projekt
ISO 26000 zu „Guidance on Social Responsibility“.
Schreiben an CSU-Generalsekretär
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Samstag, 29. November 2008 19:52
An: 'karl-theodor.guttenberg@bundestag.de'; 'reinhold.bocklet@csu.de'
Betreff: Debatte des Bundestages am 4.12. zu Palm- und Sojaöl
Sehr geehrter Herr Dr. zu Guttenberg,
Die Frage, ob Biokraftstoffe ethisch verantwortbar sind, wird immer brisanter. Die Antwort dazu ist ein klares NEIN, denn es kann nicht im Sinne der Menschheit sein, wenn Nahrungspflanzen oder Baumbestände in Benzin oder Diesel verwandelt werden. Zur Erhaltung unserer Mobilität sind andere Antriebsaggregate notwendig und die Politik sollte m.E. diese Ansätze fördern und von jeder Unterstützung von Biokraftstoffen Abstand nehmen.
Zur Unterstützung der öffentlichen Meinungsbildung dient meine Website (siehe: http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ )wo ich (mit Einverständnis der Angeschriebenen) den Dialog mit dem Ethikrat und dem Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung abbilde; ferner den Dialog mit den Parteien, Wirtschaftsverbänden und Kirchen (leider schweigt die CSU bislang, als einzige Partei, siehe http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/html/csu.html ); CDU und SPD setzen auf die sog. 2. Genration von Biokraftstoffen, was ethisch und längerfristig auch nicht in Ordnung ist.
Die Beschlussfassung des Bundeskabinetts vom 22.10.2008, wonach die Beimischungsquote ab 2010 auf 6,25% eingefroren werden soll, zeigt in eine richtige Richtung, konsequent wäre allerdings die planmäßige Abschaffung von Biokraftstoffen.
Die CDU wird am 2.12.08 auf dem Bundesparteitag über die Vorlage des Bundesvorstandes „Die Schöpfung bewahren“ befinden. Dazu habe ich einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht.
Am 4. Dezember wird nun der Bundestag über Palm- und Sojaöl diskutieren und ich möchte Sie bitten, in wirklicher Umsetzung des christlichen Zieles „Bewahrung der Schöpfung“ sich dafür einzusetzen, dass
- nach Deutschland (und auch Europa) kein Palm- oder Sojaöl oder sonstige „Biomassen“ eingeführt werden, die in
Kraftstoffen Verwendung finden sollen
- die Beimischungsquote jetzt auf maximal 6,25% eingefroren wird (auch wenn der Verband der Biokraftstoffhersteller
damit nicht einverstanden ist)
- zusätzlich beschlossen wird, von Biokraftstoffen sobald wie möglich Abstand zu nehmen und die Entwicklung alternativer
Antriebsaggregate (z.B. Elektro- und Wasserstoffmotoren) zu fördern
- ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das das Inverkehrbringen von Elektrofahrzeugen für den Stadtverkehr mit
besonderen Maßnahmen fördert.
Sehr geehrter Herr Bocklet,
Gern erinnere ich mich an Ihre Funktion in der Bayrischen Landesvertretung in Brüssel und den Vortrag, den ich dort vor Ihrem erwählten Publikum einschließlich der Vertreter der EU-Kommission halten konnte!
Sie können sicher die Meinungsbildung in der CSU mit gestalten. Wenn Sie mir die Gelegenheit zu einem Gespräch hier im Landkreis FFB geben, würde ich mich freuen.
Mit den besten Empfehlungen,
Guido Gürtler
Farmerstr. 17 82194 Gröbenzell 0173 350 27 22 Guido.Guertler@t-online.de www.kaguigu.com
und für „Biokraftstoffe und Ethik“: http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/
p.s.: im Sinne der politischen Transparenz möchte ich auch dieses Schreiben und Ihre Antworten nach etwa 3 Wochen auf o.g. Website veröffentlichen und gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.
Schreiben vom 28.12.2008 an CSU-Leitung (Einschreiben-Rückschein)
an:
CSU-Landesleitung Einschreiben-Rückschein
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Str. 64
80335 München
2008-12-30
Biokraftstoffe und ihre ethische Verantwortbarkeit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Biokraftstoffen wird ein technischer Weg beschritten, der sich gegen die Menschheit richtet, wenn man das Thema zu Ende zu denken versucht. Alternativen liegen vielmehr in erdölunabhängigen Antriebsaggregaten. Biokraftstoffe werden wegen grundsätzlicher ethischer Zweifel auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit den im Bundestag vertretenen Parteien, den einschlägigen Wirtschaftsverbänden und den Kirchen erörtert.
Die Position der CSU wäre ebenfalls von Interesse, insbesondere unter den Aspekten einer christlichen Partei und eines Bundeslandes, in dem die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist.
Falls Ihre Partei keine Position zur ethischen Verantwortbarkeit von Biokraftstoffen hat, wäre dies auch wertvoll zu wissen. Falls sie derzeit entwickelt wird, könnte o.g. Website nützlich sein, zumal alle anderen Angeschriebenen (bis auf die katholische Kirche und den Zentralrat der Muslime) geantwortet bzw. ihre Positionen zur Verfügung gestellt haben; auch der Vatikan. Auf die umfassende Stellungnahme der EKD möchte ich besonders hinweisen.
Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich
mit den besten Grüßen,
gez. Gürtler
Anlage bisherige Kontaktversuche, Ausdruck des Eintrages zur CSU auf o.g. Website
P.s.: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, auch dieses Schreiben nach ca. 3 Wochen mit auf o.g. Website aufzunehmen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus.
Rückschein, wonach der Empfang o.g. Schreibens vom 28.12.2008 am 30.12.2008 von einer Person namens Heigl bestätigt wurde.
Nun gut, Schweigen ist auch eine Aussage!
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