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Schreiben
Antwort1 der CDU; Antwort2 an CDU; Antwort3 der CDU zu Bioenergie generell; Antwort4 an CDU;
Antwort5 von CDU; Antwort6 an CDU; Antwort7 an CDU, Vorschlag zur Änderung des Bundesvorstandsantrages, Antwort8 von CDU Änderungsvorschlag geht ggf. mit in die Diskussion ein
Frau
Dr. Angelika Merkel
CDU Parteivorsitzende
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
E-Mail: info@cdu.de
4. Juli 2008
Biokraftstoffe und Ethik, Position der CDU
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel ,
Dem Thema Biokraftstoffe und Ethik wird eine stetig steigende Aufmerksamkeit zuteil, bis hin zu einer Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, wonach die Umwandlung von Pflanzen in Biokraftstoffe kein richtiger Weg für die Menscheit sein kann.
Nach meiner Einschätzung sind die ethisch-sozialen Aspekte bisher nicht ausreichend einbezogen worden. Grundgedanken sind deshalb in anliegendem Artikel ausgeführt, der schlussfolgert, dass
- Biokraftstoffe grundsätzlich ethisch–sozial nicht zu verantworten sind
- für den künftigen Individualverkehr völlig neue Antriebsaggregate benötigt werden, die keine Derivate von Rohöl mehr benötigen, und dass
- die Politik zum Handeln aufgefordert ist.
Eine Recherche im gemeinsamen Regierungsprogramm 2005-2009 von CDU und CSU ergab, dass die Stichworte „Bio“ und „Ethik“ nicht vorkommen; „ethisch“ kommt einmal vor, aber nicht im hier angesprochenen Zusammenhang, siehe Anlage 2.
Man wird aber davon ausgehen können, dass die Ethik-Diskussion zu Biokraftstoffen an Intensität zunimmt. Deshalb wäre die Position Ihrer Partei von großem Interesse. Für die Mitteilung dieser Position wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Guido Gürtler
Anlage1: Artikel (Mai 2008)
Anlage 2: Recherche Regierungsprogramm CDU/CSU 2005-2009
P.s.1: Im Sinne politischer Transparenz ist vorgesehen, dieses Schreiben und Ihre Antwort auf der Diskussions-Website http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/ mit zu veröffentlichen, wozu ich von Ihrem Einverständnis ausgehe.
p.s.2: Zur Person:
- Familienvater, vier Kinder, elf Enkel, besorgt um die Welt, in der diese leben werden
- Beruflich: Leiter der Siemens-Unternehmensleitfunktion „Standardisierung und Regulierung“ mit globalem Handlungsrahmen (bis zur Pensionierung)
- Seit 2003 Mitarbeiter des ICC International Chamber of Commerce im internationalen Projekt
ISO 26000 zu „Guidance on Social Responsibility“.
Antwort1: (das Original ist hier)
Per Mail: guido.guertler@t-online.de
Berlin, 18. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Gürtler,
die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dankt Ihnen für Ihre Mail vom 2. Juli 2008. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und um die Abhängigkeit von Rohölimporten zu verringern müssen, erhebliche Anstrengungen für eine umweltfreundliche Mobilität unternommen werden. Entscheidend ist dabei die Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe spielt ebenfalls eine Rolle. Dazu gehören auch die Biokraftstoffe. Sie haben durchaus Vorteile, Voraussetzung für ihren Einsatz ist allerdings die Nachhaltigkeit des Anbaus beim Import wie auch bei der heimischen Produktion, um eine positive Klima- und Umweltbilanz über den gesamten Produktions- und Verbrauchszyklus sicher zu stellen. Zudem muss eine kritische Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung verhindert werden, weshalb wir die Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation aus Reststoffen vorantreiben wollen.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat Anfang Juli einen Leitantrag an den nächsten Bundesparteitag unter dem Titel „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ beschlossen, der sich auch mit Fragen umweltfreundlicher Mobilität und des Einsatzes von Biokraftstoffen auseinandersetzt. Ich füge Ihnen diesen zu Ihrer näheren Information als Anlage bei und empfehle Ihnen besonders die Ziffern 16 sowie 55 bis 64.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Hopp
POLITISCHE PROGRAMME UND ANALYSEN
Referentin
Telefon (0 30) 2 20 70-323 Telefax (0 30) 2 20 70-319
E-Mail: gabriele.hopp@cdu.de
www.cdu.de
CDU-Bundesgeschäftsstelle, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Anlage
080623-buvo-antrag-klima-umwelt-verbraucher
Antwort 2 an CDU
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Sonntag, 7. September 2008 20:38
An: 'vivien.boll@cdu.de'
Betreff: AW: Biokraftstoffe und Ethik, Position der CDU
Sehr geehrte Frau Hopp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort vom 18. Juli. Ich bitte um Verständnis, dass ich aus familiären Gründen erst heute darauf zurückkomme, um auch in der gewünschten Tiefe antworten zu können.
Den angefügten Antrag des Bundesvorstandes finde ich ausgesprochen interessant und der Titel „Schöpfung bewahren“ ist ausgezeichnet gewählt. Haben Sie auch Dank für die Erwähnung der für das Thema der ethisch-sozialen Verantwortbarkeit von Biokraftstoffen insbesondere infrage kommenden Abschnitte. Erlauben Sie mir bitte, die Abschnitte 16 (ganz) und 57 anteilig zu kommentieren und offene Fragen zu stellen.
Abschnitt 16, Auszug:
16. Durch die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie beispielsweise Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien wie beispielsweise Elektrofahrzeuge auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Energien können wir uns von der Abhängigkeit von Rohölimporten weiter lösen. Damit es jedoch nicht zu einer kritischen Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung kommt, wollen wir die Entwicklung der Biokraftstoffe der 2. Generation aus Reststoffen vorantreiben. Im Rahmen einer langfristigen Biomassestrategie müssen etwaige Nutzungskonflikte geprüft und Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden.
Auszug aus Abschnitt 57:
Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation aus Reststoffen wollen wir vorantreiben. Beim Import und bei der heimischen Produktion von Biomasse muss allerdings auf Nachhaltigkeit des Anbaus geachtet werden, um eine positive Klima- und Umweltbilanz über den gesamten Produktions- und Verbrauchszyklus sicherzustellen.
Kommentare/Fragen: die geschilderte Zielrichtung zur „Entwicklung alternativer Kraftstoffe“ und „innovativer Antriebstechnologien..“ ist sehr begrüßenswert, mit der Ausnahme der Biokraftstoffe. Die 1. Generation (primär aus Mais, Raps und Weizen) ist aufgrund des öffentlichen Druckes politisch inzwischen kaum mehr haltbar geworden.
Frage: könnte die CDU zum Ausdruck bringen, dass die Partei Biokraftstoffe der 1. Generation nicht unterstützt? Wie wären sie auch mit dem Titel „Schöpfung bewahren“ vereinbar?
Biokraftstoffe der 2. Generation (primär aus Holz und Stroh) sind noch nicht marktreif und sicher viel kritischer zu sehen als in der aktuellen Diskussion, denn
(a) sie sind ethisch problematisch: in Anbetracht einer stetig wachsenden Weltbevölkerung wird doch eine Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion entstehen; sicher ist dies eine Frage des zeitlichen Horizontes, aber ich denke, es ist eine der vornehmsten Aufgaben der Politik, die langfristigen Weichen richtig zu stellen.
Frage: der Text spricht von der Prüfung von Nutzungskonflikten. Sollte nicht von einer Vermeidung von Nutzungskonflikten gesprochen werden?
(b) sie sind wirtschaftlich problematisch: zum einen es ist m.E. abzusehen, dass Biokraftstoffe der 2. Generation keinen mengenmäßig signifikanten Beitrag zur Kraftstoffproduktion leisten können, der die dringende Abkehr von kraftstoffgetriebenen Motoren hinausschieben könnte, zum anderen werden schwerlich „Reststoffe“ in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, was die „Produktion natürlicher Rohstoffe“ erforderlich macht, wenn die ganzen Investitionen wirtschaftlich sein sollen; doch auch die sog. “schnell wachsenden Rohstoffe“ brauchen ca. 15 Jahre zur Ausbildung von Substanz, wie z.B. Birken oder Pappeln, was wiederum die Frage aufwirft, wie viel Fläche dafür eigentlich hergenommen werden müsste.
Frage: könnte die CDU den Standpunkt einnehmen, dass Biokraftstoffe der 2. Generation bestenfalls eine Übergangstechnologie sein können und die Priorität bei der Entwicklung der genannten innovativen Antriebstechniken liegen muss, was dann auch entsprechend gewichtete Maßnahmen u.a. bei der Verwendung von Fördergeldern nach sich zieht?
(c) sie sind organisatorisch problematisch: der Text spricht von Nachhaltigkeitsstandards, die sicher den „kontrollierten Anbau von natürlichen Rohstoffen“ betreffen. Dies schließt sog. Zertifizierungen ein, deren Verlässlichkeit allerdings besonders in außereuropäischen Ländern oft anzuzweifeln ist. Es ist m.E. abzusehen, dass Organisation und Aufwand zur Kontrolle des sog. „kontrollierten Anbaus“ kaum in einem volkswirtschaftlich zu rechtfertigenden Nutzen für eine nur vorübergehend verfügbare Technologie stehen werden.
Frage: Wie sieht die CDU dieses Aufwand-/Nutzenverhältnis und die Rechtfertigung des Kontrollaufwandes? Könnte die CDU zum Ausdruck bringen, dass für Biokraftstoffe der 2. Generation nur heimisch erzeugte natürliche Rohstoffe verwendet werden dürfen, d.h. ein innereuropäischer Handel minimal ist und ein Import aus Ländern außerhalb Europas ausgeschlossen wird?
Für die Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar und denke, dass dies auch zur weiteren Konkretisierung der CDU-Position beitragen kann.
Mit den besten Grüßen,
Guido Gürtler
http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/index.html
P.s.: auf die einstweilen abschließende Antwort des Nachhaltigkeitsrates möchte ich hinweisen:
http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/html/nachhaltigkeitsrat.html#naha-aw3
Antwort 3 der CDU; Schreiben von Frau Gabriele Hopp, Berlin 10. Sept. 2008
Kopie des Originals in PDF-Format
Bioenergie
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 7. September 2008 und Ihre Anmerkungen und Fragen zum Leitantrag des Bundesvorstands „Schöpfung bewahren“ an unseren nächsten Bundesparteitag.
Wir werden Ihre Hinweise gerne in die weitere Diskussion mit aufnehmen.
Biokraftstoffe und Bioenergie sehen wir allerdings bei weitem nicht so kritisch. Sie können – bei richtigen Rahmenbedingungen –eine spürbarere Entlastung des Klimas und der Energieversorgung bringen. Der derzeitige weltweite Anbauumfang von Biomasse beträgt nicht einmal zwei Prozent der Ackerfläche. Vom Ergebnis her liegt das im Bereich der globalen jährlichen wetterbedingten Ernteschwankungen. Es ist deshalb nicht richtig, sie für Ernährungskrisen und Engpässe der Nahrungsmittelversorgung weltweit allein verantwortlich zu machen. Vernachlässigung der Landwirtschaft in vielen Ländern, Flächenverluste –allein in Deutschland von 113 Hektar pro Tag –sind nur zwei Beispiele für Handlungsfelder, die dringend angegangen werden müssen.
Lebensmittelproduktion und Energieversorgung sind in gewisser Weise äquivalent, beide Aufgaben müssen gleichzeitig gemeistert werden. Es gibt eine Reihe von Ansatzpunkten, wie z. B. Einschränkung des Flächenverbrauchs, Nutzung vorhandener Flächenreserven, Steigerung der Agrarproduktion, ländliche Entwicklung und Armutsbekämpfung, weitere Agrarreformen in den Industrieländern, um die Landwirtschaft stärker am Markt zu orientieren und ihre gesellschaftlichen Leistungen ohne Handelsverzerrungen zu honorieren. So können wir beides leisten: Die Sicherung der Lebensmittelversorgung der wachsenden Weltbevölkerung und die Sicherung der Energieversorgung nicht ausschließlich, aber zu einem Teil mit Bioenergie.
Grundsätzlich gilt dabei natürlich der Vorrang der Lebensmittelproduktion. Wir sind aber überzeugt, dass eine Konkurrenzsituation weitgehend vermieden werden kann.
Um die gewollte umweltfreundliche Wirkung zu erzeugen, muss die Biomasse natürlich auf Grundlage von Nachhaltigkeitskriterien erzeugt werden. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Etablierung und Kontrolle der dafür erforderlichen globalen Standards und der Zertifizierungssysteme aufwändig und schwierig ist. Vorbilder aus anderen Bereichen, wie z. B. die Holzzertifizierung, zeigen aber, dass Nachhaltigkeitskriterien und ihre Kontrolle grundsätzlich möglich sind und weltweit durchgesetzt werden können.
Es ist vollkommen klar, dass die Herausforderungen groß sind. Um so früher und mit stärkerem Nachdruck wollen wir sie angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hopp
POLITISCHE PROGRAMME UND ANALYSEN, Referentin, Telefon (0 30) 2 20 70-323, Telefax (0 30) 2 20 70-319
E-Mail: gabriele.hopp@cdu.de
080910 gürtler guido bioenergie.doc; www.cdu.de ; CDU-Bundesgeschäftsstelle, Klingelhöferstrae 8, 10785 Berlin
Antwort 4 an CDU:
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Dienstag, 23. September 2008 19:48
An: 'monika.hilger@cdu.de' Cc: 'gabriele.hopp@cdu.de'
Betreff: AW: Biokraftstoffe und Ethik, Position der CDU; Ihr Schreiben vom 10. September 2008
Sehr geehrte Frau Hopp,
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 10. September 2008 zu Bioenergie und die Aussage, dass Sie meine Hinweise gerne in die weitere Diskussion mit aufnehmen.
Sie haben Recht, dass es bei Bioenergie noch viel zu tun gibt und die Rahmenbedingungen für die jeweiligen Handlungsfelder von der Politik noch zu setzen sind. Bei den Ausführungen zur ethisch-sozialen Verantwortbarkeit von Biokraftstoffen mache ich einen begrifflichen Unterschied zwischen Bioenergie und Biokraftstoffen, wobei Biokraftstoffe als eine Untermenge von Bioenergie sind. Die Handlungsfelder beider Themenbereiche sind damit auch unterschiedlich, weil sich die Frage der ethischen Verantwortbarkeit jeweils anders stellt.
Als Beispiele möchte ich anführen:
- Ausbau der Landwirtschaft in vielen Ländern: das stößt schon an klimatische und bodenbeschaffenheitsbezogene Grenzen, ganz zu schweigen von der Wasserverfügbarkeit von. Das kann sicher nur länderspezifisch und mehr noch nur lokal beurteilt werden. Deshalb ist Ihre Aussage sehr zu begrüßen, dass die Lebensmittelproduktion grundsätzlich Vorrang hat.
- Handel mit Biomasse: wenn denn in diesen Ländern bei gesteigerter landwirtschaftlicher Produktion Biomasse zur Gewinnung von Bioenergie „übrig bleibt“, dann sollte sie auch im Grundsatz nur lokal verwendet werden, zumal in diesen Ländern in der Regel auch Energiemangel herrscht. Mir wirklich gut erscheinende Beispiele für den lokalen Einsatz von Bioenergie sich unter http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/html/gute_beispiele.html aufgeführt.
Frage: wird bei der Erzeugung und dem Transport von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoff nicht mehr CO2 freigesetzt, als durch den Verbrauch als Kraftstoff eingespart werden kann?
Die Details der Rahmenbedingungen, die sich die CDU zum Handel mit Biomasse vorstellt, wären sicher von großem Interesse für die weitere Diskussion.
- Zertifizierung von Holzanbauflächen: Sie sagen in Ihrem Schreiben dass Zertifizierungssysteme aufwändig und schwierig sind. Vorbilder aus anderen Bereichen, wie z. B. die Holzzertifizierung, zeigen aber, dass Nachhaltigkeitskriterien und ihre Kontrolle grundsätzlich möglich sind und weltweit durchgesetzt werden können. Diese Zertifizierung bescheinigt aber implizit auch die „nachhaltige“ Flächenumwidmung, d.h. derartige Flächen stehen zur Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung. Ob das ethisch und sozial in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung korrekt ist? Gibt es in ihrem Hause Zahlen, wie viele Hektar Waldfläche nötig wären, um z.B. 5% des deutschen Spritverbrauches erzeugen zu können? Wo würden die nötigen Flächen herkommen können, wenn Sie von einem täglichen Flächenverlust in Deutschland von 113 Hektar sprechen?
Würden Sie die Zahlen von Professor Weißenhuber, München, Juni 2008, bestätigen, wonach auf 100 m² Grund 65 kg Brot, oder 21 kg Fleisch, oder 17 l Kraftstoff erzeugt werden können?
Zusätzlich zu den ethisch-sozialen Aspekten sehe ich die Biokraftstoffe der 2. Generation auch deshalb so kritisch, weil selbst die Parameter des wirtschaftlich Machbaren in keiner Weise klar zu sein scheinen.
Es ließen sich noch weitere wichtige Daten und Argumente vorbringen, aber ich würde hier gerne nur zwei mir wesentlich erscheinende Fragen stellen, weil sie einen sehr großen Einfluss auf die noch zu findenden Rahmenbedingungen haben:
- Nachdem sich die öffentliche Diskussion sehr gegen Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen gewendet hat, frage ich, ob auch die CDU eine klar ablehnende Aussage zu diesen sog. „Biokraftstoffen der 1. Generation“ treffen kann.
- Im Antrag des Bundesvorstandes für den CDU-Parteitag im Dezember 2008 wird zum Verkehrsbereich von alternativen Antriebssystemen gesprochen. Könnte die CDU folglich klar zum Ausdruck bringen, dass die sog. „Biokraftstoffe der 2. Generation“, die ja derzeit noch nicht marktreif sind, nur eine relativ kurzfristige Übergangstechnologie sein werden und die CDU der Förderung der Entwicklung alternativer Antriebssysteme eindeutig Vorrang gibt?
Für Ihre Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit den besten Grüßen,
Guido Gürtler
Antwort 5 von CDU
WORD-Fassung Von Gabriele Hopp, 25. September 2008; Originalschreiben im PDF-Format
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 23. September 2008 mit einigen weiteren Fragen zum Einsatz der Bioenergie.
Zur Einsparung von CO2 durch Biokraftstoffe möchte ich Sie auf die nationale Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung aufmerksam machen. Diese gibt als Basiswerte für die CO2-Vermeidung im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen bei Bioethanol (EU-Weizen) 32 Prozent und bei Biodiesel (EU-Raps) 47 Prozent an.
Was für Deutschland und Europa gilt, muss auch für importierte Bioenergie und Biotreibstoffe gelten. Deshalb stimmen wir mit der EU-Kommission überein, die entsprechenden Produkte anhand ihres Beitrags zur CO2-Verminderung und zum Klimaschutz zu bewerten und zu fördern. Dafür wird in der EU gerade ein Vorschlag diskutiert, nach dem Biotreibstoffe nur auf das 10-Prozent-Ziel von der EU-angestrebten Anteil an Biokraftstoffen angerechnet werden sollen, wenn sie den Ausstoß von CO2 gegenüber fossilen Kraftstoffen ab 2010 um mindestens 35 und ab 2017 um wenigstens 50 Prozent senken. Diesen Vorschlag gilt es jetzt eingehend zu prüfen.
Weitere Zahlen hinsichtlich der CO2-Vermeidung und des Flächenbedarfs finden Sie auf den regierungsamtlichen Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Internet unter http://www.bmelv.de verweisen. Dort finden Sie unter der Rubrik „Nachwachsende Rohstoffe“ zum Beispiel das Dokument „Bioenergie –Fragen, Antworten und Argumente“, in dem gesetzliche Regelungen und Studienergebnisse gut leserlich zusammengefasst sind.
Was Ihre Fragen hinsichtlich der CDU-Position angeht, so kann ich nur auf den Ihnen bereits vorliegenden Leitantrag „Schöpfung bewahren –Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ verweisen. Die dort gemachten Aussagen zu Biokraftstoffen und alternativen Antriebssystemen sind die Position, die der Bundesvorstand dem Parteitag empfiehlt. Änderungsanträge dazu seitens unserer Gliederungen sind erwartet und willkommen. Der Bundesparteitag wird letztendlich darüber entscheiden. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass der Bundesparteitag eine völlige Ablehnung der Biokraftstoffe der ersten Generation beschließen wird.
Vielmehr rechne ich –ohne dem Votum des Bundesparteitages vorgreifen zu wollen und zu können –eher damit, dass die CDU sich für eine berechenbare Politik für nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie ausspricht mit den Zielen Vermeidung von Flächenkonkurrenz, Effizienzsteigerung, Nachhaltigkeit, größtmöglicher Klimaeffekt und die Schaffung regionaler Wertschöpfung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hopp
Antwort 6 an CDU:
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2008 10:37
An: 'gabriele.hopp@cdu.de' Cc: 'monika.hilger@cdu.de'
Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 25. September 2008 CRM:00740032
Sehr geehrte Frau Hopp,
Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 25.9.08 und die darin genannten weiteren Quellen.
Man darf gespannt sein, was die Überprüfung des derzeit diskutierten EU-Vorschlages durch die CDU ergibt. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang eine Aussage (unter mehreren) der EKD zu den grundliegenden Kriterien für Energie aus Biomasse:
„Ein nachgewiesener, erheblicher Beitrag der Agrotreibstoffe zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen von mindestens 40 Prozent. Damit wären zerstörerische Landnutzungsänderungen wie Rodungen von Primärwäldern oder großflächige Trockenlegungen von Mooren aufgrund der massiv negativen Treibhausgasbilanzen ausgeschlossen.“
Quelle: „Ernährungssicherheit vor Energieerzeugung – Kriterien für die nachhaltige Nutzung von Biomasse, eine Stellungnahme der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung“, Seite 37, Pressenotiz der EKD vom 29.9.08, http://www.ekd.de/presse/pm247_2008_ernaehrungssicherung.html, wo auch die Stellungnahme heruntergeladen werden kann.
Diese Stellungnahme enthält meines Erachtens auf ihren ca. 40 Seiten überaus wertvolle Aussagen und unterstützenswerte Zielvorstellungen. Sie könnte auch geeignet sein, den Antrag des CDU-Bundesvorstandes noch vor dem Parteitag in Stuttgart am 1./2. Dezember 2008 weiterzuentwickeln.
Zum Antrag des Bundesvorstandes sagen Sie: „Änderungsanträge dazu seitens unserer Gliederungen sind erwartet und willkommen.“ Auch im Sinne eines noch stärkeren Untermauerns des Kriteriums „Christliche“ im Parteinamen der CDU möchte ich gerne einen Änderungsantrag stellen und frage Sie, ob ich das als Bürger tun darf, der in keiner Partei Mitglied ist, an wen ich einen solchen Antrag zu richten hätte und ob es evtl. Formularvorlagen gibt, die die Bearbeitung von Anträgen erleichtern helfen.
Für den sachlichen und konstruktiven Austausch mit Ihnen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen,
Guido Gürtler
Antwort 7 an CDU: Vorschlag für Änderungen am Bundesvorstandsantrag
Von: Guido Gürtler [guido.guertler@t-online.de] Gesendet: Freitag, 24. Oktober 2008 21:18
An: 'gabriele.hopp@cdu.de'
Betreff: "Schöpfung bewahren", Vorschlag für Änderungen am Bundesvorstandsantrag
Anlagen: Vorschlag für Änderungen am Bundesvorstandsantrag.doc
Sehr geehrte Frau Hopp,
haben Sie herzlichen Dank für das Telefonat diese Woche und die gegebenen Informationen. Anbei übersende ich meinen Vorschlag, wie der Text des Bundesvorstandsantrages in den Punkten 16 und 57 geändert werden sollte, jeweils mit Begründung.
Sicher kennen Sie die Stellungnahme der EKD „Ernährungssicherung vor Energieversorgung“, die den Themenbereich Biokraftstoffe in m.E. ausgezeichneter Weise behandelt. Sie Das umfasst 41 Seiten, wird auch als “EKD Texte 95” bezeichnet, und ist zum Downloaden unter
http://www.ekd.de/download/ekd_texte_95.pdf verfügbar. Eine Würdigung dazu füge ich an; sie wird den Mitgliedern der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung“ als Autoren der Stellungnahme durch ihre Geschäftsführerin verfügbar gemacht (http://www.kaguigu.com/Biokraftstoffe%20und%20Ethik/html/evangelische_kirche.html#StellgnahmeEKD ).
Diese Dokumente könnte für die am Thema Interessierten in der CDU als Christlicher Partei sicher von großem Interesse sein.
Ich bleibe gespannt, zu welchen Ergebnissen die Beratungen beim Stuttgarter Parteitag führen werden.
Mit freundlichem Gruß,
Guido Gürtler
Antwort 8 von CDU
Von: gabriele.hopp@cdu.de Gesendet: Montag, 27. Oktober 2008 09:41 An: lutz.stroppe@cdu.de
Cc: markus.ingenlath@cdu.de; Guido.Guertler@t-online.de; manuela.hampel@cdu.de
Betreff: WG: "Schöpfung bewahren", Vorschlag für Änderungen am Bundesvorstandsantrag
Anlagen: Vorschlag für Änderungen am Bundesvorstandsantrag.doc; 080718 Gürtler, Guido Energiepolitik Biokraftstoffe#.pdf; 080925 gürtler guido bioenergie.pdf
Sehr geehrter Herr Stroppe,
anliegend Vorschläge zum Leitantrag "Bewahrung der Schöpfung", Teil I und II von Herrn Gürtler. Herr Gürtler hatte sich mit Bezug auf unseren Leitantrag an uns gewandt. Mir waren die Briefe zugeteilt worden, ich hatte zweimal in der Sache mit ihm korrespondiert (meine Schreiben siehe ebenfalls in der Anlage) und zuletzt auf unser Antragsverfahren verwiesen. Da Herr Gürtler in Bayern wohnt und demnach auch nicht Mitglied der CDU ist, steht ihm dieses nicht offen. Ich hatte ihm zugesichert, dass ich seine Vorschläge an Sie weiterleiten würde, damit sie gegebenfalls bei den Antragsberatungen - wie andere Eingaben von Nicht-Antragsberechtigten auch - mitdiskutiert werden können.
MfG
G. Hopp
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